Mann hält Akten in der Hand und reicht dem Gegenüber einen Stift.

Die Leistungsperspektive in der öffentlichen Beschaffung: Performance Based- und Smart Contracts

18.10.2021

Beim diesjährigen Vergabe:Dialog wird Prof. Dr. Michael Eßig von der Universität der Bundeswehr über „Die Leistungsperspektive in der öffentlichen Beschaffung: Performance Based Contracting und Smart Contracts als Vertragskonzepte“ sprechen. Erste Einblicke in das Thema hat er uns im Vorab-Interview gewährt.

Herr Prof. Dr. Eßig, was ist denn unter der Leistungsperspektive in der öffentlichen Beschaffung zu verstehen?

Häufig wird unter der Leistung nur der Vertragsgegenstand bzw. das zu liefernde Gut verstanden – tatsächlich steckt dahinter aber mehr: Der Gesetzgeber verpflichtet öffentliche Auftraggeber zum Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot – was er in § 58 VgV als das Angebot mit dem „besten Preis-Leistungs-Verhältnis“ definiert. Leistung umfasst also in diesem Verständnis auch nicht-preisliche Zuschlagskriterien. Und hier bietet der Normgeber einen großen, nicht abschließenden Katalog von Qualität über nachhaltige und innovative Eigenschaften, Kriterien wie Serviceleistungen und -dienste etc. pp.

Lässt sich diese Leistungsperspektive auch vertraglich verankern?

Eine Möglichkeit sind sogenannte „Performance Based Contracts“, bei denen die Leistung schon im Namen steckt („Performance“). Hier steht nicht eine technische Leistungsbeschreibung im Mittelpunkt, sondern das gewünschte Leistungsergebnis – und an die Erreichung dieses Ziels wird die Vergütung geknüpft: Bei Zielerreichung bzw. -überschreitung werden Boni gewährt, bei Zielverfehlung müssen Abschläge in der Bezahlung hingenommen werden. Am Beispiel der energetischen Sanierung von Gebäuden bedeutet das, dass nicht mehr ein Auftrag zur Dämmung des Gebäudes oder zur Erneuerung der Heizungsanlage ausgeschrieben wird, sondern die gewünschte Energieeinsparung kontrahiert wird und der Weg zur Zielerreichung bleibt dem Lieferanten überlassen.

Und das führt immer zu besseren Ergebnissen?

Performance Based Contracts setzen zumindest die richtigen Anreize, wenn die Performancekriterien exakt und „richtig“ definiert werden. Generell sind diese Verträge aber keineswegs immer besser, das hängt von vielen Voraussetzungen und Rahmenfaktoren ab. „Bessere“ und „schlechtere“ Zuschlagskriterien gibt es in diesem Sinne aus meiner Sicht nicht – wir müssen immer situativ und in Anpassung des konkreten Beschaffungsbedarfs entscheiden, was eine sinnvolle Lösung sein kann.

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